Pressemeldung

AfD Stadtverband Germersheim

Datum: 24.04.25.

„Neutralitätsgesetz verteidigen –

AfD Germersheim warnt vor religiöser Einflussnahme auf die Polizei“

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Vorsitzender des AfD Stadtverbands Germersheim äußere ich mich besorgt zur Berliner Debatte über die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, die das Tragen von Kopftüchern für Polizistinnen im Dienst ermöglichen würde.

* Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen, was das Tragen religiöser Symbole bei der Polizei erlauben würde.

* Die CDU warnt vor einer Schwächung der staatlichen Neutralität und potenziellen Konflikten, insbesondere in migrantisch geprägten Gebieten.

* Die AfD Germersheim lehnt jede Aufweichung des Neutralitätsgesetzes entschieden ab.

* Unsere Position:

* Die Neutralität der Polizei ist unerlässlich für das Vertrauen der Bürger und die Autorität des Staates. Religiöse Symbole im Dienst können dies gefährden.

* Die Argumentation der Grünen mit dem Fachkräftemangel ist für uns zweitrangig gegenüber dem Prinzip der staatlichen Neutralität.

* Wir fordern die Beibehaltung des geltenden Neutralitätsgesetzes zum Schutz der staatlichen Ordnung.

* Wir fordern die Bürger auf, sich für die Neutralität unserer Institutionen einzusetzen.

* Wir rufen die politisch Verantwortlichen auf, diesen Grundsatz nicht aufzuweichen.

* Unterstützen Sie die AfD bei der nächsten Wahl, um die staatliche Neutralität zu gewährleisten.

* Der AfD Stadtverband Germersheim steht für die Unparteilichkeit staatlicher Organe und lehnt jede Form religiöser Einflussnahme im Dienst entschieden ab.

Kontakt:

Albert Breininger

AfD | Vorstandsvorsitzender Stadtverband Germersheim

Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion

Mitglied der Kreistags- & Bezirkstagsfraktion Pfalz